Die Politik in Kuba
Seit dem Triumph der kubanischen Revolution (1959) ist Kuba eine sozialistische Republik. Seit fast 50 Jahren wird der Staat von Fidel Castro regiert, welcher seit 1976 das höchste Amt der Exekutive, die Präsidentschaft, bekleidet. Am 24. Februar 2008 wurde das Amt an den Bruder Raúl Castro weitergeleitet, welcher vorsieht die Politik seines Bruders weiterzuführen.
Die aktuelle Verfassung besteht seit 1992 und stützt sich auf das Denken von José Martí, Marx, Engels und Lenin. Sie schreibt der Kommunistische Partei Kubas (PCC) die Rolle als führende Kraft des Staates und der Republik zu. Neben dieser Partei ist das Bestehen keiner anderen Partei erlaubt. Es existiert ein Gesetz, welches die Bestrafung für Mitglieder oppositioneller Gruppierungen vorsieht.
Der Oberste Gerichtshof bildet den wichtigsten Zweig der Judikative. Der legislative Bereich wird zum Einen durch den Ministerrat und zum Anderen durch die Nationalversammlung der Macht des Volkes abgedeckt, welche 609 Mitglieder zählt, die direkt vom Volk gewählt werden. Jeder Kubaner über 16 Jahren, der sich noch keinen kriminellen Taten schuldig gemacht hat, ist befugt zu wählen. Die Wahl erfolgt unter freien, gleichen und geheimen Bedingungen, welche allerdings durch das oben genannte Gesetz eingeschränkt werden.
Seit Kuba zu einer sozialistischen Republik erklärt wurde, haben die USA zahlreiche politische Maßnahmen gegen die kubanische Regierung angesetzt. Diese Maßnahmen sollen die Kubaner dazu ermutigen das Staatsoberhaupt zu stürzen, um eine freie Demokratie zu etablieren. Außerdem investieren die USA fast 40 Millionen Dollar für Nahrungsmittel- und Medizinpakete nach Kuba.
Die kubanische Regierung wird für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen angeklagt. Darunter fallen Folterqualen, willkürliche Verhaftungen, ungerechtfertigte Gerichtsurteile sowie außergerichtliche Hinrichtungen. Die Bedingungen unter denen die Gefangenen leben, werden als unmenschlich und sogar lebensbedrohlich bezeichnet. Medizinische Hilfe wird den Häftlingen komplett versagt und man hört regelmäßig von Fällen, in denen sie von den Gefängniswärtern misshandelt werden. Experten befürchten, dass durch Zensur der Medien die Informationen über die kubanische Situation nur stark eingeschränkt nach außen gelangen.